Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1965 - VI ZR 211/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit der Lieferung von gebrauchten, für die Bundeswehr bestimmten Benzinkanistern - Entstehung eines Schadens wegen der überflüssigen Einschaltung eines Zwischenhändlers und der damit ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 16.03.1965 - VI ZR 211/63
Daß die Pflicht des Tatrichters, die Gründe seiner Überzeugungsbildung darzulegen, soweit nicht geht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] [BGH 27.09.1951 - ZR IV 155/50 ]. - BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60
Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …
Auszug aus BGH, 16.03.1965 - VI ZR 211/63
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen beider Angeklagten durch Urteil vom 14. März 1961 - 1 StR 552/60 -.